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6% Verzinsung nicht verfassungsgemäß?

Der BFH hält die aktuellen Zinsen auf Steuernachzahlungen für verfassungswidrig. Aktuell werden 6% Zinsen im Jahr auf nicht gezahlte Steuern fällig. Das ist nach Auffassung von BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff realitätsfern. Das Bundesgericht hat daher die Vollziehung für Nachzahlungszinsen ausgesetzt – und zwar ab dem Jahr 2015. 2013 wurden die Nachzahlungszinsen von einem anderen Senat des Gerichts noch für unproblematisch gehalten.

Hinzugefügt am 16.05.2018


Behinderten-Pauschbetrag

Ehegatten dürfen den Behinderten-Pauschbetrag teilen, so dass auch der nicht beeinträchtigte Ehegatte diesen anteilig in seiner Steuererklärung nutzen kann. Dies funktioniert natürlich nur bei einer Einzelveranlagung, die unter Umständen günstiger sein kann als die Zusammenveranlagung.

Hinzugefügt am 10.04.2018


Hundesitter

Gegen die frühere ablehnende Haltung der Finanzverwaltung hat der Bundesfinanzhof inzwischen geklärt, dass die Versorgung und Betreuung eines Haustieres durch einen Dienstleister eine haushaltsnahe Dienstleistung darstellt und deshalb gemäß § 35a EStG steuerbegünstigt ist. Die Kosten sind mit 20 % direkt von der Steuerschuld abziehbar. Und seit letztem Jahr akzeptiert auch der Fiskus die Betreuung und Pflege von Tieren als haushaltsnahe Dienstleistung - allerdings nur, "soweit dies innerhalb des Haushalts erfolgt" Strittig ist jetzt die Frage, ob aus das Ausführen eines Hundes ("Gassi gehen") über die Grundstücksgrenzen hinaus steuerbegünstigt ist? Das Finanzgericht Hessen bejaht dies, denn es handele sich hierbei um eine Dienstleistung mit einem unmittelbar räumlichen Bezug zum Haushalt, die dem Haushalt bzw. dem haushaltszugehörigen Tier dient. Finanzamt will das nicht akzeptieren. AKTUELL hat der Bundesfinanzhof diese wichtige Frage nun gegen den Fiskus und zugunsten der Hundehalter entschieden: Das Ausführen des Hundes für ein bis zwei Stunden außerhalb der Grundstücksgrenzen ist steuerlich begünstigt. Nach Auffassung der höchsten Finanzrichter wird "das Ausführen eines im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Hundes außerhalb der Grundstücksgrenzen für ein bis zwei Stunden jedenfalls dann räumlich-funktional 'in' dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht, wenn der Hund zum Ausführen im Haushalt des Steuerpflichtigen abgeholt und nach dem Ausführen dorthin zurückgebracht wird. Ein solches Ausführen eines Hundes wird typischerweise durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt und dient funktional dem Haushalt. Der räumliche Bezug zum Haushalt ergibt sich in einem derartigen Fall daraus, dass ein wesentlicher Teil der Dienstleistung mit der Abholung und dem Zurückbringen des in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes räumlich 'in' dem Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird. Die Vor-Ort-Betreuung eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes, zu der auch das Ausführen des Hundes gehört, weist einen unmittelbaren räumlichen Bezug zum Haushalt auf". ACHTUNG: Anders liegt der Fall, wenn ein Hunde-Betreuungsservice den Hund vom Haushalt abholt und nach Ablauf der Betreuungszeit dort wieder abliefert. Dann sind die Kosten dafür nicht steuerbegünstigt. Denn in diesem Fall findet eine Betreuung nicht in der Wohnung oder auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen statt. Die längerfristige außerhäusliche Betreuung eines Haustiers, z.B. über einen ganzen Tag oder während der Ferien, ist nicht mit dem bloßen Ausführen eines Hundes für ein bis zwei Stunden vergleichbar, die auch während der gewöhnlichen häuslichen Betreuung des Tieres durch den Steuerpflichtigen oder andere haushaltsangehörige Personen anfällt.

Hinzugefügt am 11.02.2018

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